Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ scheint ein Rechtsgutachten[1] in Auftrag gegeben zu haben, welches die „Verfassungskonformität“ der auf uns zukommenden Impfpflicht untersucht hat.
Ich hatte diese Vereinigung bereits in einem früheren Beitrag charakterisiert, in dem ich zu großen Teilen den Argumenten und Vorstellungen dieser Ärzte zustimme: Masern-Impfpflicht – Ärzte üben massive Kritik an „Spahns Gesetz“.
Die Ärzte für individuelle Impfentscheidung veröffentlichten jetzt eine Zusammenfassung eines Rechtsgutachtens, welches von einem Professor Rixen von der Universität Bayreuth angefertigt wurde.
Hier gibt es einige interessante Aspekte aus juristischer Sicht, die eine Einführung der Impfpflicht in einem besonders fragwürdigen Licht erscheinen lassen…
„Multiple Grundrechtsverletzung“
Das Gutachten kommt gleich zu Beginn zu dem Schluss, dass die geplante Impfpflicht eine „multiple Grundrechtsverletzung“ darstellt.
In der Regel wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder als Hauptgrund aufgeführt, warum die Impfpflicht eine Grundrechtsverletzung darstellt. Wie es aussieht, ist dies nicht der einzige juristische Grund, die Impfpflicht abzulehnen.
Dazu kommen noch die Verletzung des grundrechtlich geschützten Elternrechts, der Gleichheitsrechte von Kindern und Eltern, das Gesetz zur Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten sowie deren Gleichheitsrechte (die zuständigen Paragrafen für diese Rechte werden in der Kurzfassung ebenfalls angegeben).
Auch das Verhängen von Bußgeldern/Strafzahlungen und der Ausschluss von nicht geimpften Kindern aus Kindergärten und Kindertagesstätten sieht das Gutachten kritisch. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass indirekt der Impfpflicht nachgekommen wird.
Das Gutachten spricht hier zwar nicht von „Nötigung“, aber ich könnte mir vorstellen, dass diese Maßnahmen nicht weit davon entfernt sind. Gibt es vielleicht auch Überlegungen, dass der Verlust eines Kita-Platzes für ein Kind ein traumatisches Erlebnis sein könnte?
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Alte Bekannte…
Es gibt ja Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), eine Abteilung des Robert-Koch-Instituts. Der Gesetzentwurf verweist auf diese „Empfehlungen“. Laut Gutachten gibt es hier einen „Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit“, da diese „Empfehlungen“ zu unspezifisch erscheinen, als dass sie für einen Gesetzentwurf tauglich wären.
Laut Gutachten gibt der Gesetzgeber mit dieser „Empfehlung“ seine Verantwortung für den Inhalt des geplanten Gesetzes an dieser Expertenkommission weiter, was ebenfalls einen „Verstoß gegen die demokratische Legitimation des Gesetzes“ darstellt.
In diesem Zusammenhang ergibt sich ein vollkommen neuer und vielleicht doch nicht so neuer Zusammenhang. In meinem Beitrag „Fragwürdige Verflechtungen bei der Ständigen Impfkommission (STIKO)“ beleuchtete ich die Verflechtungen der STIKO mit der Industrie. Die STIKO ist bekannt dafür, großzügig von der Industrie unterstützt zu werden. Zum Beispiel im Jahr 2018 bestand die STIKO aus 17 Mitgliedern. Von diesen 17 Mitgliedern hatten 14 erhebliche Interessenskonflikte.
Das heißt mit anderen Worten, dass die auf uns zukommende Impfpflicht und deren gesetzliche Basis auf Empfehlungen der STIKO basiert, die wiederum von der Industrie beeinflusst oder sogar kontrolliert wird. Und damit wird klar, dass die Impfpflicht eine Veranstaltung ist, die von der Industrie initiiert und durchgeführt wird. Die Gründe hierfür sind Umsatz und Umsatzausweitung und nicht das Wohl der Herde und deren Immunität.
Impfpflicht gegen Masern – ein Trojanisches Pferd aus dem „Hause Spahn“ – spahntastisch!
Laut Gesetzesvorlage gibt es kaum eine Möglichkeit für die Bürger und ihre Kinder, sich der Impfpflicht zu entziehen. Es wird hierbei sogar noch einmal explizit betont, dass die Tatsache, dass es in Deutschland nur Kombinationspräparate (MMR-Impfungen) gibt und keine Einfachimpfungen, nicht von dieser Impfpflicht befreit. Damit hätten wir nicht nur eine Impfpflicht gegen Masern, sondern auch eine „Impfpflicht“ gegen Mumps und Röteln, die quasi als Trittbrettfahrer mit ins Programm aufgenommen werden.
Das Gutachten bezeichnet diese Vorgehensweise als „Trojanisches Pferd“ die die Impfpflicht sogar sofort in Stunde null um zwei weitere Komponenten ausweitet. Im Gespräch ist auch eine Vierfachkombination (Masern, Mumps, Röteln, Windpocken), die dann die Impfpflicht um drei weitere Komponenten erweitert.
Das Gutachten gibt zudem zu bedenken, dass die pharmazeutische Industrie ausschließlich über Produktion und Vertrieb ihrer Produkte entscheidet. Das könnte also heißen, dass man von Seiten der Industrie in der Zukunft entscheidet, nur noch Kombinationen mit sechs Impfseren zum Beispiel zu produzieren, was dann die Impfpflicht noch einmal erweitern würde – und damit natürlich auch der entsprechende Umsatz. Auch hier hat die Herde und ihre Immunität kein Einspruchsrecht.
Während Einfachimpfungen bereits mit einem gewissen Risiko behaftet sind, ist es inzwischen bekannt, dass Mehrfachimpfungen, also eine Kombination von mehreren Impfseren in einer Spritze, mit massiven Problemen behaftet sind. Es gibt dazu einschlägige Arbeiten, die ich in diesem Beitrag diskutiert hatte: Unheilvolle Mehrfachimpfungen.
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Merkwürdige Argumente seitens der Impf-Politik, die sogar den Juristen auffällt
Das Gutachten führt eine „unverhältnismäßige Belastung von Kindern und Eltern sowie Ärztinnen und Ärzten, die die Impfpflicht umsetzen müssen“ an.
Offensichtlich kann der Gutachter ebenfalls nicht verstehen, warum eine Impfpflicht eingeführt werden muss, mit allen Regelungen und Aufwand, wo es schon eine Compliance bei der Erstimpfung ganz ohne Impfpflicht gibt, die über 97 Prozent liegt.
Ich hatte auch in meinem weiter oben zitierten Beitrag „Masern-Impfpflicht – Ärzte üben massive Kritik an „Spahns Gesetz““ gefragt, warum braucht es eine zweite Impfung, wenn die Erste mit 97 Prozent Impfquote eine erfolgreiche Immunisierung mit sich bringt?
Denn laut der Hypothese vom Erreichen einer „Herdenimmunität“ werden 95 Prozent Impfquote benötigt. Ist eine zweite Impfung nicht das explizite Eingeständnis, dass die erste Impfung, egal wie hoch die Compliance ausfällt, nicht das bringt, wofür sie eingesetzt wird? Oder ist die zweite Impfung und die staatlich erzwungene Teilnahme daran nichts anderes als ein Liebesdienst für die Impfhersteller, die mit einer zweiten Impfung noch mal Extrakasse machen dürfen?
Statt Impfpflicht empfiehlt das Gutachten eine Ausweitung/Intensivierung einer Impfberatung und andere begleitende Maßnahmen. Auf jeden Fall soll die Entscheidungsfreiheit der Eltern für oder gegen eine Impfung erhalten bleiben.
In einem weiteren Absatz kommt sogar dieses Gutachten zu dem Schluss, dass es für Kinder und Eltern unzumutbar sei, eine zweite Impfung durchzumachen, wenn die erste bereits das bewirkt hat, wofür sie angeblich eingesetzt wird: Eine Immunisierung.
Das Gutachten kommt hier zu dem Schluss, dass es sich nicht ausschließen lässt, dass „diese Art von ‚Impf-Übertherapie‘ zu rein drittnützigen Zwecken“ eingeführt wird. Oder mit anderen Worten: Ich hatte es bereits erwähnt – eine zweite Impfung ist gut für das Geschäft!
Die Impf-Lotterie
Mit der Einführung der Impfpflicht am 1. März 2020 gibt es laut Gutachten „nicht nachvollziehbare Ausnahmen“. Denn Kinder, die zu diesem Zeitpunkt und später in eine Kita aufgenommen werden, müssen einen Impfnachweis mitbringen.
Kinder, die sich bereits zu diesem Zeitpunkt in einer Kita befinden, müssen diesen Nachweis erst bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Das Gutachten spricht hier von einer staatlichen Kontrolle, die so willkürlich ausfällt, dass man sie als Lotterie bezeichnen darf.
Das Fazit des Gutachtens
Die verfassungswidrige Impfpflicht schützt das Kindeswohl nicht, sie gefährdet es.
Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen.
Was alle Eltern und Großeleltern zum Impfen wissen sollten, habe ich im Büchlein zur Impf-Epidemie zusammengetragen. Darin beschreibe ich auch ein sehr hilfreiches Ausleitungsschema nach Impfungen!
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Kleine Anmerkung: Die Sache mit den „5 Wundermitteln“ ist mit Abstand der beliebteste Newsletter, den meine Patienten gerne lesen…
Quelle:
Quelle Beitragsbild: pixabay.com – tumisu
