Impfstoffe

Spahn, Masernimpfpflicht und dessen „Bärendienste“

In meinem Beitrag „Masern-Impfpflicht – Ärzte üben massive Kritik an „Spahns Gesetz“ “ zitierte ich Ärztepräsident Montgomery, der die Aktivitäten von Bundesgesundheitsminister Spahn als „blinden Aktionismus“ verurteilte.

Man kann dies zwar als „Aktionismus“ bezeichnen. Aber „blind“ sind diese Aktivitäten nicht. Sie dienen einen Zweck, sehenden Auges. Und dieser Zweck, der zudem noch die Mittel heiligt, lässt nichts Gutes ahnen.

„Und siehe, ich mache alles neu“

Die Zahl der Neuerungen und neuen Gesetzentwürfe scheint unendlich zu sein. Denn es ist nicht nur die von mir bereits mehrfach diskutierte Impfpflicht, die neu im Programm steht.

Es gibt eine Reihe weiterer Neuerungen[1], wie zum Beispiel die gesetzlich regulierte Erfassung aller Gesundheitsdaten[2] von gesetzlich Versicherten. Angeblich sei dies eine „Errungenschaft für Patienten“, da selbige dann über ihr Handy auf ihre persönliche Krankengeschichte zurückgreifen können. Was es damit auf sich hat, dazu habe ich einen Beitrag in Arbeit.

Sogar auf Facebook[3] macht der Bundesneuheitsminister massiv Werbung für die eigenen Belange. Hier verkauft er dem Leser die Impfpflicht als Schutz „aller Kinder“; ein neues Gesetz zur Stärkung der „Vor-Ort-Apotheken“, damit überall der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Medikamente gezahlt wird; und ein MDK-Reformgesetz, dass medizinische Dienste unabhängiger (wovon?) und transparenter werden lassen soll.

Auch hier werden diese Neuerungen wieder mal als „Dienst am Bürger“ verkauft – in der gewohnten und inzwischen überaus bewährten Art und Weise, sich als Retter der Menschheit zu präsentieren.

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„Schöne Worte sind nicht wahr – wahre Worte sind nicht schön“

Diese Weisheit ist rund 4500 Jahre alt und stammt von Laotse. Ich möchte jetzt nicht die daoistische Philosophie (von vor langer Zeit) zur Grundlage der Beurteilung dieser Aktivitäten machen.

Aber es wird sich zeigen, dass die hier formulierten Prinzipien zeitlos zu sein scheinen und auch auf die heutige Situation passen.

Denn auffällig ist, dass viele dieser Neuerungen, die ja angeblich für die davon Betroffenen Vorteile ohne Ende mit sich bringen, eigenartigerweise bei mangelnder Akzeptanz mit entsprechenden Strafen belegt werden.

Dies gilt für die Impfpflicht und anscheinend auch für die digitale Datensammlung. Denn, wenn man als Arzt, Apotheker oder Krankenhaus nicht an diesem digitalen Netzwerk teilnimmt, wird man Abzüge bei den Honoraren in Kauf nehmen müssen.

Strafen für die gesetzlich Versicherten sind überflüssig, da diese Leute ohnehin nicht gefragt werden. In meinem (noch kommenden) Beitrag zeige ich, dass man als gesetzlich Versicherter überhaupt nicht frei oder sonst wie entscheiden kann, ob man seine persönlichen Daten zur Verfügung stellt. Auch Einwände gegen eine Bereitstellung sind nicht vorgesehen.

Eine weitere Neuerung scheint zu sein, dass Ärzte jetzt auch Sprechstunden über Video anbieten können[4]. Laut Gesetz sind sie allerdings noch nicht berechtigt, über die Videosprechstunde Rezepte auszustellen, beziehungsweise eine Apotheke ist nicht berechtigt, derartig ausgestellte Rezepte anzunehmen und einzulösen. Auch hierzu wird es ein neues Gesetz geben, das die Verschreibung von Medikamenten digital ermöglicht.

Auch hier wieder schöne Worte, die diese Maßnahme als Vorteil für die Patienten anpreisen: Ärzte und Patienten sparen angeblich Zeit und Wege. Und außerdem sei ein Digital-Rezept ein Beitrag zur Fälschungssicherheit und damit zur Patientensicherheit.

Im Zeitalter der digitalen Viren, Würmer und Malware erscheint mir dieser „Vorteil“ eher eine wenig gute Ausrede zu sein. Auch in der Diskussion um die Datensammlung sind es ausgerechnet die IT-Experten, die vor diesem Vorhaben aufgrund von Bedenken in Bezug auf die Datensicherheit warnen.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir das Anpreisen ausgerechnet dieses fragwürdigen Vorteils mehr eine marktschreierische Maßnahme zu sein.

Auch die Tatsache, dass die Videosprechstunde den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patienten auf ein Minimum reduziert beziehungsweise so gut wie abschafft, scheint hier keine Rolle zu spielen.

Braucht es offensichtlich auch nicht, denn die Belange der Patienten sind schon lange kein Thema mehr. Ein solcher Ansatz sorgt dafür, dass die lästigen Angelegenheiten der Patienten – deren Erkrankung/en – effektiver verwaltet/ignoriert werden können.

Für Arzt und Industrie dagegen tut sich eine neue Dimension bei der Umsatzerweiterung auf: Über die digitale Abfertigung des Patienten lassen sich mehr Patienten „behandeln“ und mehr Rezepte (digitale Rezepte) verschreiben.

Und das sind die wahren Worte, die für die Betroffenen, die Patienten, nicht schön sind und sein werden. Sie sind nur schön für die Schulmedizin und Pharmaindustrie.

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Für wen sind die schönen Worte wahr?

Ob alle Neuerungen diesem Schema folgen, das sei einmal dahingestellt. Aber Videosprechstunde, Datensammlung ohne Einspruchsrecht der Betroffenen und Impfpflicht beruhen auf einem Schema, das schöne Worte benötigt, um die wahren Absichten zu verbergen. Und die haben nichts mit den Bedürfnissen der Bürger, Patienten und sonstigen Betroffenen zu tun.

Das eklatanteste Beispiel hierfür ist die Masernimpfpflicht, die erst einmal keine Masernimpfpflicht ist. Mit der gesetzlichen Verfügung, dass eine Masernimpfung auch dann durchgeführt werden muss, wenn keine Einfachimpfungen gegen Masern erhältlich sind, beginnt die „Spahn-Ferkelei“.

Denn es sind keine solchen Impfungen erhältlich, und das aus einem „guten“ Grund.

Die Hersteller haben sogar explizit betont, dass sie nur noch Mehrfachimpfungen herstellen, also die MMR-Impfung beziehungsweise jetzt sogar in Form einer Vierfachimpfung, wo dann noch die Impfung gegen Windpocken hinzukommt.

Auch ein Import von Masern-Einfachimpfungen aus der Schweiz kommt nicht infrage, obwohl dies problemlos machbar wäre. Aber ein solcher Import und die damit verbundene Anwendungen solcher Impfseren würde den Einsatz von Mehrfachimpfungen in Deutschland stark zurückdrängen.

Und das ist nicht im Sinne der Impfhersteller. Hier hat also die Politik dafür gesorgt, dass der Einsatz von Mehrfachimpfungen auch weiterhin garantiert bleibt.

Selbstverständlich wird der Vorteil der Mehrfachimpfung ebenfalls in marktschreierischer Manier unters Volk geworfen: Nur einmal anstelle von dreimal oder viermal piksen, Immunisierung gegen mehrere Erkrankungen gleichzeitig etc.

Nur, niemand spricht über einen weiteren, wesentlich signifikanteren Vorteil der Mehrfachimpfungen. Und das ist, dass die Pharmaindustrie mit einem Piks auch dreimal oder viermal abkassiert.

Die Produktion von monovalenten Impfstoffen ist aufwendiger und teurer. Und der zu erwartende Umsatz ist geringer, da auch bei einer bestehenden Impfpflicht kaum jemand sich gegen Mumps, Röteln oder Windpocken impfen wird, weil das Impfgesetz diese Infektionen nicht mit einschließt.

Das Masernimpfgesetz ebnet also den Weg für neue Umsatzhöhen der Pharmaindustrie. Auch der Zwang, der mit diesem Unterfangen einhergeht, spricht Bände darüber, wie wenig bis überhaupt nicht die Bedürfnisse der Betroffenen mit einbezogen werden.

Denn, wenn das Polit-Marketing der Politik und des Bundesumsatzministers Spahn auch nur einen Hauch von Wahrheit enthalten würde, wozu sind dann noch Zwangsmaßnahmen notwendig?

Sind diese Zwangsmaßnahmen nicht gerade das offensichtliche Eingeständnis, dass der Staat hier gegen den Willen seiner Schutzbefohlenen vorgeht, um Industriebelange gegen selbige durchzusetzen. Denn aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund für die Impfpflicht und schon gar nicht für den Einsatz von Mehrfachimpfungen.

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Die „spahnischen Gesetze“ – Korruption legal gemacht

Auf der Website des ÖDP-Bundesverbands (Ökologisch-Demokratische Partei) fragt man sich: „Wem nützen diese ganzen Aktionen?“

Diese Frage ist mehr als berechtigt.

Wir erfahren wir, dass Meister Spahn „vor und während seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses an einer Lobbyagentur der Pharmaindustrie beteiligt war, dass bei der Bundestagswahl 2017 die höchste Einzelspende vom früheren Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck stammte und dass insbesondere die Kampagne zur Durchsetzung einer Impfpflicht kurz nach dem Besuch von Spahn auf dem ‚World Health Summit‘ in Berlin, einem Lobbyistentreffen unter anderem der Pharmaindustrie, startete“.

Dass es sich hier um „Propaganda“ gegen die Person Spahn und seine Aktivitäten handeln könnte, ist unwahrscheinlich. Denn ausgerechnet die deutsche Version von Wikipedia[5] schlägt in die gleiche Kerbe.

Hier wird bestätigt, dass Spahn von 2006-2010 an der Lobbyagentur für Pharma-Klienten mit dem Namen „Politas“ beteiligt war. Das war zu dem Zeitpunkt, wo er auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war.

Darüber hinaus hatte er wohl noch eine Reihe weiterer „Nebentätigkeiten“, die vom Focus[6] als „interessantes Geschäftsmodell“ und Grund für Interessenskonflikte bezeichnet wurde.

Wie gut die Arbeit für die Industrie funktionierte, das zeigt ein Auszug aus dem Focus-Beitrag:

„Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne“.

Und wenn es ein Gesetz gibt, das bestimmte Vorteile für die Industrie unmöglich oder als nur sehr schwer zu erreichen macht, dann wird dieses Gesetz einfach „aufgefrischt“ und so modelliert, dass die Beschränkungen wegfallen.

So kann man dann auch die Bundesbürger legal nötigen und unter Strafandrohung eine Masernimpfung durchboxen, die keine Masernimpfung, sondern eine geschäftsfördernde Mehrfachimpfung gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken ist.

Fazit

Es ist soweit! Die totalitären staatlichen Maßnahmen, die wir von der alten DDR her kennen, scheinen wieder auferstanden zu sein. Früher haben wir die westliche Freiheit als hohes Gut gegenüber den Repressalien des Staatssozialismus der DDR hochgehalten und gefeiert. Heute gibt es nichts mehr zu feiern.

Denn die DDR und die westliche Freiheit scheinen Hand in Hand verschwunden zu sein. Übrig geblieben ist nur noch der Ungeist der Menschenverachtung zugunsten finanzieller und materieller Werte.

Politik und Industrie haben dafür Sorge getragen, dass dieser Ungeist zur vollen Entfaltung gekommen ist.

Schon 1973 spricht/singt Frank Zappa in seinem Song „I am the slime“[7] folgendes:

I am the tool of the government and industry too.

For I am destined to rule and regulate you“

(Ich bin das Werkzeug der Regierung und auch der Industrie

Weil ich die Aufgabe habe, dich zu regieren und kontrollieren)

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Quellen:

Bildquelle: fotolia.com – Billionphotos.com

Dieser Artikel wurde am 26.11.2019 erstellt.

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